Zentralrat der Konfessionsfreien stellt Ziele und Agenda vor

cum ratio­ne unter­stützt die Arbeit des Zen­tral­ra­tes als Mit­glied

Pres­se­mit­tei­lung des Zen­tral­ra­tes der Kon­fes­si­ons­frei­en, Ber­lin, 19. Mai 2022:

„Wir wol­len kei­ne För­der­gel­der, son­dern die Beach­tung der Grund­rech­te!“

Der Zen­tral­rat der Kon­fes­si­ons­frei­en hat sei­ne poli­ti­sche Agen­da im Haus der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz vor­ge­stellt.

„Poli­ti­sche Mehr­hei­ten wer­den sich nicht mehr gegen, son­dern nur noch mit der rasant wach­sen­den Grup­pe der Kon­fes­si­ons­frei­en erzie­len las­sen.“ Mit die­sen Wor­ten ver­deut­lich­te der Vor­sit­zen­de des Zen­tral­rats der Kon­fes­si­ons­frei­en, Phil­ipp Möl­ler, die Bedeu­tung der neu­en Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on, die sich heu­te im Haus der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz vor­stell­te. Der Zen­tral­rat der Kon­fes­si­ons­frei­en will die Rech­te der vie­len Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land ver­tre­ten, die sich zu kei­ner Reli­gi­on beken­nen: „Bis­lang wer­den ihre Inter­es­sen von der deut­schen Poli­tik weit­ge­hend igno­riert“, sag­te Möl­ler im Haus der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz. „Die Ampel­ko­ali­ti­on hat die his­to­ri­sche Chan­ce, dies zu ändern.“ Nicht ohne Grund trägt die poli­ti­sche Agen­da des Zen­tral­rats der Kon­fes­si­ons­frei­en den Titel „Die Säku­la­re Ampel“
(hier als PDF-Bro­schü­re). In ihr zeigt der Zen­tral­rat „zwölf Chan­cen für die offe­ne Gesell­schaft“ auf. Dies sei das Haupt­an­lie­gen sei­ner Orga­ni­sa­ti­on, beton­te Möl­ler: „Im Unter­schied zu ande­ren Lob­by­ver­bän­den geht es uns nicht um die Siche­rung finan­zi­el­ler Vor­tei­le, son­dern um glei­che Rech­te für alle. Wir wol­len kei­ne För­der­gel­der, son­dern die Beach­tung der Grund­rech­te!“ Ange­sichts der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung gebe es kei­nen Grund mehr für die zahl­rei­chen Pri­vi­le­gi­en und jähr­li­chen Steu­er­mil­li­ar­den für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. „Schon jetzt sind 42 Pro­zent der Deut­schen kon­fes­si­ons­frei“ erklär­te Dr. Rai­ner Rosen­zweig, der den Zen­tral­rat maß­geb­lich auf­ge­baut hat, „und schon bald wird es die abso­lu­te Mehr­heit sein. Jetzt kann Deutsch­land end­lich zu einem Land wer­den, in dem Men­schen aller Welt­an­schau­un­gen
gleich­be­rech­tigt und selbst­be­stimmt leben kön­nen.“

Glei­ches Recht für alle
Die ers­ten drei Punk­te der „Säku­la­ren Ampel“ wur­den bereits im Koali­ti­ons­ver­trag ange­ris­sen, „aber viel zu zöger­lich“, so Phil­ipp Möl­ler. „Die Bun­des­re­gie­rung muss end­lich glei­ches Arbeits­recht für alle durch­set­zen. Das kirch­li­che Arbeits­recht dis­kri­mi­niert 1,3 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te und zwingt sie zur Kir­chen­mit­glied­schaft – damit muss Schluss sein, das hat auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof längst gefor­dert.“ Eben­so müss­ten Geset­ze zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch refor­miert wer­den, weil sie auf christ­li­chen Dog­men beru­hen. „Die Strei­chung des § 219a StGB ist rich­tig und wich­tig, aber längst nicht genug!“, so der Vor­sit­zen­de. „88 Pro­zent der Men­schen in Deutsch­land spre­chen sich dafür aus, dass Frau­en selbst über einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch ent­schei­den kön­nen. Auch aus juris­ti­schen Grün­den müs­sen die Para­gra­fen 218 und 219 aus dem Straf­ge­setz­buch gestri­chen wer­den.“ Eben­so auf der Agen­da ste­hen die Ablö­sung der his­to­ri­schen Staats­leis­tun­gen an die Kir­chen sowie der Abbau von Hür­den bei der Sui­zid­hil­fe.
Gene­rell spricht sich der Zen­tral­rat der Kon­fes­si­ons­frei­en dafür aus, Geset­zes­tex­te welt­an­schau­lich neu­tral zu hal­ten, „bevor dies vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­for­dert wird.“ Das Grund­ge­setz sehe in Arti­kel 140 vor, dass der Staat sich aus den welt­an­schau­li­chen Pri­vat­an­ge­le­gen­hei­ten der Men­schen her­aus­hält. Dies gel­te nicht nur mit Blick auf die christ­li­chen Kir­chen. „Die Migra­ti­ons­ge­sell­schaft steht vor schwie­ri­gen Fra­gen“, beton­te Möl­ler. „Solan­ge die Kir­chen die heu­ti­gen Pri­vi­le­gi­en genie­ßen, kön­nen auch die Mus­lim­brü­der Son­der­rech­te for­dern.“ Der Zen­tral­rat der Kon­fes­si­ons­frei­en setzt sich dafür ein, dass Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zivil­recht­lich orga­ni­siert wer­den, also als Ver­ei­ne. „Der Kör­per­schafts­sta­tus macht Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zu Staa­ten im Staa­te – das zieht zahl­rei­che Pro­ble­me nach sich.“

Opfer­schutz statt Täter­schutz
Dazu gehö­re etwa das Recht auf den Ein­zug der Kir­chen­steu­er, das drei Vier­tel aller Deut­schen abschaf­fen wol­len. Die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Bevöl­ke­rung habe zudem kein Ver­ständ­nis mehr dafür, dass der Staat den Kir­chen das Recht ein­ge­räumt habe, ihr Miss­brauchs- und Ver­tu­schungs­sys­tem selbst auf­zu­ar­bei­ten: „Bei der Auf­klä­rung sexu­el­ler Gewalt gegen Kin­der hat der Staat viel zu lan­ge weg­ge­schaut“, sag­te Möl­ler. „Die Poli­tik hat nicht die Opfer, son­dern die Täter geschützt und dadurch viel Ver­trau­en in den Rechts­staat zer­stört – die Staats­an­walt­schaf­ten müs­sen end­lich durch­grei­fen!“ Weit­rei­chen­de Ände­rungs­vor­schlä­ge bringt der Zen­tral­rat der Kon­fes­si­ons­frei­en auch in die Bil­dungs­po­li­tik ein. „Kein Mensch kommt gläu­big zur Welt“, so Möl­ler. „Der kon­fes­sio­nel­le Reli­gi­ons­un­ter­richt erzieht Kin­der zum Glau­ben, trennt sie nach der Reli­gi­on ihrer Eltern und kos­tet über 4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­geld pro Jahr.“ 72 Pro­zent der Deut­schen sprä­chen sichin­zwi­schen für einen gemein­sa­men Ethik­un­ter­richt aus. „Schu­len sind geis­ti­ge Schutz­räu­me für Kin­der, auf die Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten kei­nen Zugriff haben sol­len.“

Ein­la­dung zur Koope­ra­ti­on
Der Zen­tral­rat der Kon­fes­si­ons­frei­en ist ein Zusam­men­schluss von 13 säku­la­ren Orga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land. „Wir sind par­tei­po­li­tisch neu­tral und bezie­hen kei­ner­lei staat­li­che Mit­tel“, erklär­te der Ver­bands­rats­vor­sit­zen­de Rai­ner Rosen­zweig, „nur so kön­nen wir seri­ös und trans­pa­rent arbei­ten.“ „Poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen bie­ten wir die Koope­ra­ti­on mit unse­rem säku­la­ren Netz­werk an“, fass­te Möl­ler zusam­men. „Dar­in fin­det sich juris­ti­sche und poli­ti­sche Exper­ti­se in allen säku­la­ren Fra­gen.“ Aus­drück­lich lädt der Zen­tral­rat auch ande­re Orga­ni­sa­tio­nen ein, sich gemein­sam für die offe­ne Gesell­schaft zu enga­gie­ren: „Wer sich mit uns für die Idea­le der Auf­klä­rung ein­setzt, für das Grund­recht auf Selbst­be­stim­mung und Welt­an­schau­ungs­frei­heit, kann auf unse­re Unter­stüt­zung zäh­len – und auf die Zustim­mung der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler.“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen auf konfessionsfrei.de/presse
• „Die Säku­la­re Ampel“ (PDF, 20 Sei­ten)
• Digi­ta­le Pres­se­map­pe des Zen­tral­rats der Kon­fes­si­ons­frei­en (PDF)
• Pres­se­fo­tos und ‑gra­fi­ken