Was braucht es, um digitale Souveränität konkret zu erreichen? Gemeinsam mit dem Software Innovation Lab der Universität Paderborn am SICP haben wir Maßnahmen erarbeitet und zusammengetragen, die es aus unserer Sicht für dieses Ziel braucht.
Simon Oberthür, als Leiter des Innovationsbereichs Digital Sovereignty beim SICP der Universität Paderborn, begann mit einem unserer wichtigsten Themenbereiche: Alternativen zu Big Tech stärken. Dazu gehören unter anderem die allgemeine Durchsetzung offener Standards und Interoperabilität: Nutzende sollten Inhalte herstellerunabhängig nutzen können. Um Alternativen zu stärken, sehen wir auch großes Potenzial in der +1‑Regel – Inhalte staatlicher Einrichtungen müssen (mindestens zusätzlich) auch auf Open-Source-Plattformen veröffentlicht werden.
Unsere Geschäftsführerin Kerstin Haarmann führte anschließend das Thema Sicherheit aus: Deutschland und Europa müssen sich technologisch (von den USA) unabhängiger machen und dieses Ziel benötigt die gleiche politische Priorität wie die Verteidigung. Dazu braucht es allem voran eine Strategie der Bundesregierung zur digitalen Souveränität. Genauso fallen darunter (und darauf aufbauend) Maßnahmen wie das Recht auf Verschlüsselung und Durchsetzung.
Aufgrund der Monopolstellung der Big-Tech-Unternehmen befinden sich sowohl deutsche als auch europäische Wirtschaft zudem in einem Abhängigkeitsverhältnis. Daher ist uns auch der Bereich der Wirtschaft besonders wichtig. Für die kritische Infrastruktur fordern wir die verpflichtende Nutzung souveräner europäischer Lösungen. Außerdem: die Priorisierung unabhängiger europäischer Lösungen bei Investments staatlicher Fonds. „Allein der staatliche Pensionsfonds der Niederlande hat mehr als ein Drittel seines Investitionsvolumens in Aktien von US-Techkonzernen angelegt“, kritisiert beispielsweise auch Marietje Schaake, ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, in einem Interview mit der Süddeutschen.
Darüber hinaus spielt das Thema der digitalen Souveränität auch im Bereich der Bildung und Gesellschaft eine wichtige Rolle. Deshalb halten wir es für entscheidend, digitale Kompetenzen – besonders in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen – noch deutlich stärker zu fördern. Das beginnt bereits bei der verstärkten Nutzung von Open-Source-Lösungen. Wer in der Schule nur mit Microsoft gearbeitet hat, wird tendenziell danach auch darauf zurückkommen – es fehlen die Alternativen. Doch nur wer Alternativen zu den Produkten der großen Digitalkonzerne kennt, kann sich auch für diese entscheiden und eine unabhängige und informierte Entscheidung treffen.
Und ganz konkret richten wir auch Forderungen an gesetzliche Regulierungen. Ganz zu Beginn steht dort: Bestehende Gesetze müssen besser durchgesetzt werden. Damit meinen wir beispielsweise den Digital Markets Act (DMA) oder Digital Services Act (DSA), die konsequent angewandt werden sollten – und zukünftig auch verschärft werden könnten. Ähnliches gilt für das Kartellrecht. Um die Monopolstellung der großen Digitalkonzerne zu zerschlagen, bräuchte es beispielsweise eine 30-Prozent-Marktanteilsobergrenze in demokratierelevanten Kategorien, fordert unter anderem der Experte Prof. Dr. Martin Andree in seinem Buch Big Tech muss weg. Im Kontext dazu steht auch die Forderung danach, soziale Medien rechtlich als Medien einzuordnen. Denn wer für seine Inhalte wirtschaftlich Verantwortung übernimmt, muss dies auch auf inhaltlicher Ebene tun.
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All dies ist natürlich nur ein Anschnitt unserer Themenbereiche und all diese Hauptbereiche umfassen noch weitere Unterpunkte, die zum Erreichen einer digitalen Souveränität erfüllt werden müssen. Zur Zeit befinden wir uns gemeinsam mit dem SICP im Austausch zu einem ausführlicheren Paper dazu. Dieses werden wir auf unseren Seiten zur Verfügung stellen.