Mehr digitale Souveränität: Konkrete Maßnahmen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Wie können Deutschland und Europa angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen ihre digitale Handlungsfähigkeit stärken, kritische technologische Abhängigkeiten reduzieren und mehr digitale Wertschöpfung vor Ort fördern? Mit dieser Frage haben wir uns als gemeinnützige Gesellschaft mit dem Software Innovation Lab der Universität Paderborn am SICP – Software Innovation Campus Paderborn im Rahmen einer vierteiligen Veranstaltungsreihe in diesem Jahr intensiv beschäftigt. Die Erkenntnisse aus den Veranstaltungen sind nun in ein gemeinsam verfasstes Maßnahmenpapier eingeflossen.
Digitale Souveränität verstehen wir dabei nicht als technologische Abschottung, sondern als die Fähigkeit, digitale Technologien selbstbestimmt zu nutzen und echte Wahlmöglichkeiten zu behalten.
Die Handlungsempfehlung enthält vielfältige Lösungsansätze auf dem Weg zu mehr digitaler Selbstbestimmtheit in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dazu zählt unter anderem die Stärkung von Alternativen zu den Produkten der großen Digitalkonzerne wie Microsoft, Apple und Meta. Ziel ist es, Bürger*innen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen attraktive, sichere und langfristig tragfähige Alternativen zu ermöglichen.
Außerdem werden die Weiterentwicklung des Medienrechts, die Einführung einer europäischen Digitalsteuer sowie eine deutlich ambitioniertere Durchsetzung bestehenden Rechts im Papier gefordert. Darüber hinaus werden konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft sowie Bildung und Gesellschaft vorgestellt. Das Maßnahmenpapier und weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe finden sich auf unserer Webseite.
Stimmen der Herausgeber*innen
Wir wollen mit diesem Papier gezielt auf die unfairen Wettbewerbsvorteile von Big Tech gegenüber den klassischen Medien hinweisen. Die bestehenden Regelungen müssen konsequenter durchgesetzt und die großen Digitalkonzerne ihrem tatsächlichen Einfluss entsprechend stärker reguliert werden. Die Verbände und Verlage der deutschen Medien müssen sich viel stärker dafür einsetzen, dass die großen Digitalkonzerne zukünftig eine ihrem massiven Einfluss entsprechende medienrechtliche Verantwortung und Haftung tragen. Sonst können die klassischen Medien im ungleichen Wettbewerb auf Dauer nicht bestehen, und dies wird unsere Demokratie gefährden.
Digitale Souveränität bedeutet, auch in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Dafür müssen wir unsere kritischen Technologieabhängigkeiten kennen und digitale Infrastrukturen von Anfang an sicher und resilient gestalten. Wer heute Milliarden in Infrastruktur investiert, muss die notwendige IT-Sicherheit deshalb verbindlich mitfinanzieren – sonst riskieren wir die Verwundbarkeiten von morgen.
Neben einer wirksamen Regulierung braucht digitale Souveränität auch leistungsfähige technologische Alternativen, offene Standards und die Fähigkeit, digitale Systeme selbst zu gestalten und weiterzuentwickeln. Entscheidend ist, dass aus Forschung und Innovation praxistaugliche Lösungen entstehen, die Unternehmen und öffentliche Einrichtungen langfristig einsetzen können