Demokratie sichern

Demo­kra­tien blei­ben nur dann bestehen, wenn die Men­schen sich aktiv für ihren Fort­be­stand ein­set­zen. Des­we­gen müs­sen wir unse­re Demo­kra­tie sichern, wenn wir unse­re frei­heit­li­che Art zu leben und unse­ren Wohl­stand bei­be­hal­ten woll­ten. Wer nur zuschaut und hin­nimmt, lässt ande­re über sich und unse­re Lebens­um­stän­de bestim­men.

Unse­re Demo­kra­tie muss nach außen mit den Mit­teln der Sicher­heits­po­li­tik geschützt wer­den, die neben der klas­si­schen Lan­des­ver­tei­di­gung auch die Ener­gie­si­cher­heit, unse­re digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät, den Schutz unse­rer kri­ti­schen Infra­struk­tur und der Lie­fer­ket­ten unse­rer Indus­trie umfasst.

Nach innen muss die Demo­kra­tie gegen Ver­fas­sungs­fein­de und Extre­mis­ten jeder Art geschützt wer­den. Der bes­te Schutz gegen Extre­mis­ten ist ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat, der von den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als fair, sicher und gerecht wahr­ge­nom­men wird. Damit Extre­mis­ten mit ihren popu­lis­ti­schen For­de­run­gen mög­lichst der Boden ent­zo­gen wird.

Fair, sicher und gerecht bedeu­tet auch, dass Reli­gio­nen in Deutsch­land sich zu 100 % an die Grund- und Men­schen­rech­te hal­ten müs­sen: d. h. kein sepa­ra­tes kirch­li­ches Arbeits­recht, kein Son­der­recht für kon­fes­sio­nel­le Kran­ken­häu­ser beim The­ma Abtrei­bung, kei­ne Benach­tei­li­gung von Frau­en und Mäd­chen z. B. in streng reli­giö­sen mus­li­mi­schen Gemein­den oder sons­ti­gen streng reli­giö­sen Grup­pen.

Digitale Souveränität

Der gesam­te Traf­fic im deut­schen Inter­net wird von ame­ri­ka­ni­schen Tech-Gigan­ten beherrscht. Die­se Big-Tech-Unter­neh­men beein­flus­sen die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung und grei­fen mas­siv in unse­re Markt­wirt­schaft ein. Digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät sieht anders aus. Die Situa­ti­on muss sich ändern.

Sicherheitspolitik

In einer von Kri­sen gepräg­ten Welt wird Sicher­heits­po­li­tik immer rele­van­ter. Ein wich­ti­ger Bestand­teil davon sind erneu­er­ba­re Ener­gien, die einen essen­zi­el­len Pfei­ler der ener­gie­po­li­ti­schen Unab­hän­gig­keit Euro­pas dar­stel­len.

Handlungsfähiger Staat

Der Staat lähmt sich in vie­len Berei­chen selbst durch über­bor­den­de Büro­kra­tie und trägt so maß­geb­lich zur Unzu­frie­den­heit bei einem gro­ßen Teil der Bevöl­ke­rung bei. Wir müs­sen auf­zu­zei­gen, dass ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat in einer Demo­kra­tie mach­bar ist, auf eine trag­fä­hi­ge und lang­fris­ti­ge Ver­bes­se­rung hin­wir­ken.

Kirche & Staat

Wäh­rend 1960 noch nahe­zu jede*r Einwohner*in Mit­glied der evan­ge­li­schen oder katho­li­schen Kir­che war, sind es 2019 für bei­de Kir­chen zusam­men nur noch knapp über 50 %. Trotz­dem bewe­gen wir uns mit unse­rem demo­kra­ti­schen Ver­ständ­nis in vie­len Berei­chen wei­ter­hin inner­halb kirch­li­cher Vor­stel­lun­gen und Wer­te.