Handlungsfähiger Staat

Wir sehen der­zeit welt­weit eine deut­li­che Ent­wick­lung hin zu auto­ri­tä­ren Regie­rungs­sys­te­men mit deut­li­chem Ver­lust an Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­schen Grund­re­geln. Dass immer mehr Men­schen mit Dem­ago­gen sym­pa­thi­sie­ren, ist auch dar­in begrün­det, dass sie unse­re libe­ra­le Demo­kra­tie als nicht mehr hand­lungs­fä­hig erle­ben. Und die Defi­zi­te sind ja auch sehr real und offen­kun­dig. Daher ist völ­lig sinn­los, den Men­schen Rechts­las­tig­keit etc. vor­zu­wer­fen und ein­fach auf dem Sta­tus quo zu behar­ren. Unse­re Auf­ga­be ist es, auf­zu­zei­gen, dass ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat in einer Demo­kra­tie mach­bar ist. Dafür brau­chen wir aber den Mut, vie­le alte Spiel­re­geln und Gewohn­hei­ten über Bord zu wer­fen. Wir wol­len neue Impul­se geben, die über den Tag hin­aus auf eine trag­fä­hi­ge Ver­bes­se­rung hin­wir­ken und zu einem wie­der hand­lungs­fä­hi­gen Staat bei­tra­gen. 

Wei­te­re Inhal­te und Vor­schlä­ge dazu fol­gen bald.